Rechtsprechung
| BFH, 30.08.1995 - I R 147/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit für den Erlass einer Kirchensteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE / NV 1996, 436
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 11.08.1987 - VII R 121/84
Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis: Zu den Voraussetzungen, die …
Auszug aus BFH, 30.08.1995 - I R 147/94
Der Billigkeitserlaß ist grundsätzlich nicht dafür vorgesehen, um die Folgen der schuldhaften Versäumnis eines Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512). - BFH, 10.06.1975 - VIII R 50/72
Billigkeitsverfahren - Erheben von Einwendungen - Rechtsmittelverfahren - Treu …
Auszug aus BFH, 30.08.1995 - I R 147/94
Dies sind Rechtsgründe, die im Steuerfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden müssen und über die nur dort zu entscheiden ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 10. Juni 1975 VIII R 50/72, BFHE 116, 103, BStBl II 1975, 789).